Wer in der Pfalz einen Betrieb gründet, ein Handwerk übernimmt oder eine GmbH einträgt, stößt früh auf dieselbe Frage: Wann muss man Gewerbesteuer zahlen? Die Antwort hängt von der Rechtsform, vom Gewinn und vom Hebesatz der Gemeinde ab. Das Gewerbesteuergesetz regelt die Grundlagen bundesweit, die Höhe der Belastung bestimmen dagegen die Städte und Ortsgemeinden zwischen Ludwigshafen und Pirmasens selbst.
Wann man Gewerbesteuer zahlen muss: Grundlagen und Betroffene
Die Gewerbesteuer ist eine Gemeindesteuer. Sie fließt dem Ort zu, in dem ein Betrieb seine Betriebsstätte hat, und zählt zu den wichtigsten eigenen Einnahmen der Kommunen. Rechtsgrundlage ist das Gewerbesteuergesetz (GewStG). Nach Paragraf 2 unterliegt ihr jeder stehende Gewerbebetrieb, der im Inland betrieben wird.
Als Gewerbebetrieb gilt nach dem Einkommensteuerrecht eine selbstständige, nachhaltige Tätigkeit mit Gewinnerzielungsabsicht, die sich am allgemeinen wirtschaftlichen Verkehr beteiligt. Dazu gehören Einzelhändler, Handwerksbetriebe, Gastronomen, Online-Händler und Dienstleister ohne freiberuflichen Status. Steuerschuldner ist nach Paragraf 5 GewStG der Unternehmer, für dessen Rechnung das Gewerbe betrieben wird.
Nicht gewerbesteuerpflichtig sind zwei große Gruppen:
- Freie Berufe im Sinne von Paragraf 18 Einkommensteuergesetz, etwa Ärztinnen und Ärzte, Rechtsanwälte, Steuerberater, Architekten, Journalisten oder Ingenieure.
- Land- und Forstwirte, also auch Winzerbetriebe, solange sie Trauben aus eigenem Anbau verarbeiten und vermarkten und die Grenzen zum Gewerbe nicht überschreiten.
Gerade in der Pfalz mit ihrer Weinwirtschaft ist die zweite Gruppe von Bedeutung. Ein Weingut mit Straußwirtschaft oder Zukauf von Trauben kann allerdings in Teilen gewerblich werden. Wo diese Grenze verläuft, klären Betriebe im Einzelfall mit dem Finanzamt oder einer Steuerberatung. Einen Überblick über die Branchen der Region bietet der Beitrag zur Wirtschaft in der Pfalz.
Neben der Gewerbesteuer zahlen Gewerbetreibende weitere Steuern: Einzelunternehmer und Gesellschafter von Personengesellschaften die Einkommensteuer, Kapitalgesellschaften die Körperschaftsteuer, dazu in der Regel die Umsatzsteuer. Die Gewerbesteuer kommt also hinzu und ersetzt keine dieser Abgaben.
Beginn der Steuerpflicht: Einzelunternehmen und Kapitalgesellschaften
Ab wann die Pflicht entsteht, unterscheidet das Steuerrecht nach Rechtsform.
Einzelunternehmen und Personengesellschaften
Bei Einzelunternehmen, Gesellschaften bürgerlichen Rechts, OHG und KG beginnt die Gewerbesteuerpflicht mit der Aufnahme der eigentlichen, nach außen gerichteten Tätigkeit. Reine Vorbereitungshandlungen wie die Anmietung von Räumen oder der Kauf erster Waren lösen sie nach den Gewerbesteuer-Richtlinien noch nicht aus. Die Gewerbeanmeldung beim Ordnungsamt der Stadt oder Verbandsgemeinde ist dabei Pflicht, für den Steuerbeginn aber nicht allein entscheidend. Das Finanzamt erhält die Daten der Anmeldung und schickt in der Regel einen Fragebogen zur steuerlichen Erfassung.
Kapitalgesellschaften
GmbH, UG (haftungsbeschränkt) und Aktiengesellschaft gelten nach Paragraf 2 Absatz 2 GewStG kraft Rechtsform stets als Gewerbebetrieb, unabhängig davon, was sie tun. Ihre Steuerpflicht beginnt spätestens mit der Eintragung ins Handelsregister. Eine GmbH, die ausschließlich Beratungsleistungen erbringt, ist deshalb gewerbesteuerpflichtig, während derselbe Berater als Freiberufler es nicht wäre.
Wichtig für Gründer: Die Pflicht besteht dem Grunde nach ab dem ersten Tag. Tatsächlich zahlen müssen Einzelunternehmer aber erst, wenn der Gewerbeertrag den Freibetrag übersteigt. Auch der Kleinunternehmerstatus nach Paragraf 19 Umsatzsteuergesetz befreit nicht von der Gewerbesteuer, er betrifft ausschließlich die Umsatzsteuer.
Freibeträge und Grenzen: Wann keine Gewerbesteuer fällig wird
Der zentrale Unterschied zwischen den Rechtsformen liegt im Freibetrag nach Paragraf 11 Absatz 1 GewStG. Er wird vom Gewerbeertrag abgezogen, bevor die Steuer berechnet wird.
| Rechtsform | Freibetrag pro Jahr |
|---|---|
| Einzelunternehmen | 24.500 Euro |
| Personengesellschaften (GbR, OHG, KG) | 24.500 Euro |
| bestimmte Vereine und juristische Personen des öffentlichen Rechts mit wirtschaftlichem Geschäftsbetrieb | 5.000 Euro |
| Kapitalgesellschaften (GmbH, UG, AG) | kein Freibetrag |
Der Freibetrag von 24.500 Euro gilt unverändert auch 2024 und 2025; er wurde seit Jahren nicht angepasst. Ein Einzelunternehmer mit einem Gewerbeertrag von 20.000 Euro im Jahr zahlt demnach keine Gewerbesteuer. Er muss allerdings in der Regel trotzdem eine Gewerbesteuererklärung abgeben, sobald der Gewerbeertrag den Freibetrag übersteigt oder das Finanzamt dazu auffordert.
Für Kapitalgesellschaften gibt es diese Schwelle nicht. Eine GmbH zahlt Gewerbesteuer ab dem ersten Euro Gewerbeertrag. Bei der Wahl der Rechtsform ist das ein Rechenposten unter mehreren; Haftung, Kosten der Gründung und die Besteuerung der Gewinnausschüttung spielen ebenfalls eine Rolle.
Keine Gewerbesteuer fällt zudem an, wenn ein Betrieb Verluste macht. Verluste lassen sich nach Paragraf 10a GewStG in Folgejahre vortragen und mindern dort den Gewerbeertrag, allerdings mit Begrenzungen bei sehr hohen Beträgen.
Berechnung der Steuerlast: Hebesatz und Gewerbesteuermessbetrag
Wie hoch die Gewerbesteuer ist, ergibt sich aus drei Schritten. Einen festen Prozentsatz für ganz Deutschland gibt es nicht.
Schritt 1: der Gewerbeertrag
Ausgangspunkt ist der Gewinn aus der Steuerbilanz oder der Einnahmenüberschussrechnung. Ihm werden nach Paragraf 8 GewStG bestimmte Beträge hinzugerechnet, vor allem Teile von Zinsen, Mieten, Pachten und Leasingraten. Diese Hinzurechnungen greifen erst, wenn ihre Summe einen Freibetrag von 200.000 Euro übersteigt; kleine Betriebe sind daher selten betroffen. Nach Paragraf 9 werden andere Beträge gekürzt, etwa ein Anteil für betriebseigenen Grundbesitz. Wer für seinen Betrieb ein eigenes Grundstück sucht, findet Hinweise im Ratgeber zur Grundstückssuche in der Pfalz. Das Ergebnis wird auf volle 100 Euro abgerundet, dann wird gegebenenfalls der Freibetrag abgezogen.
Schritt 2: der Gewerbesteuermessbetrag
Der Gewerbesteuermessbetrag entsteht, indem das Finanzamt den Gewerbeertrag mit der Steuermesszahl multipliziert. Sie beträgt nach Paragraf 11 Absatz 2 GewStG einheitlich 3,5 Prozent. Das Finanzamt setzt diesen Betrag im Gewerbesteuermessbescheid fest.
Schritt 3: der Hebesatz der Gemeinde
Die Gemeinde multipliziert den Messbetrag mit ihrem Hebesatz. Das Gesetz schreibt in Paragraf 16 Absatz 4 GewStG einen Mindesthebesatz von 200 Prozent vor, eine Obergrenze gibt es nicht. Bei einem Hebesatz von 400 Prozent ergibt sich so eine Belastung von 14 Prozent des Gewerbeertrags.
Rechenbeispiel
Die folgende Tabelle vergleicht ein Einzelunternehmen und eine GmbH mit jeweils 60.000 Euro Gewerbeertrag in einer Gemeinde mit einem angenommenen Hebesatz von 400 Prozent.
| Posten | Einzelunternehmen | GmbH |
|---|---|---|
| Gewerbeertrag | 60.000 Euro | 60.000 Euro |
| Freibetrag | −24.500 Euro | 0 Euro |
| Maßgeblicher Ertrag | 35.500 Euro | 60.000 Euro |
| Messbetrag (3,5 %) | 1.242,50 Euro | 2.100 Euro |
| Gewerbesteuer (Hebesatz 400 %) | 4.970 Euro | 8.400 Euro |
Die Gewerbesteuer ist seit 2008 nicht mehr als Betriebsausgabe abziehbar. Einzelunternehmer und Personengesellschafter erhalten jedoch einen Ausgleich: Nach Paragraf 35 Einkommensteuergesetz wird das Vierfache des Messbetrags auf die Einkommensteuer angerechnet, begrenzt auf die tatsächlich gezahlte Gewerbesteuer und die anteilige Einkommensteuer. Bei Hebesätzen bis etwa 400 Prozent wird die Gewerbesteuer dadurch für viele Personenunternehmen weitgehend neutralisiert. Kapitalgesellschaften steht diese Anrechnung nicht zu; für sie ist die Gewerbesteuer neben der Körperschaftsteuer eine eigene Belastung.
Der Gewerbesteuerbescheid: Fristen und Zahlungstermine
Das Verfahren läuft über zwei Behörden. Das Finanzamt ermittelt die Grundlagen, die Gemeinde erhebt die Steuer.
Erklärung und Messbescheid
Unternehmen reichen die Gewerbesteuererklärung elektronisch über das Portal ELSTER beim Finanzamt ein. Die Frist richtet sich nach der Abgabenordnung und endet ohne steuerliche Beratung in der Regel am 31. Juli des Folgejahres; mit Steuerberatung gelten längere Fristen. Das Finanzamt erlässt daraufhin den Gewerbesteuermessbescheid und teilt den Messbetrag der hebeberechtigten Gemeinde mit.
Gewerbesteuerbescheid der Gemeinde
Auf dieser Grundlage verschickt die Gemeinde den Gewerbesteuerbescheid. In Rheinland-Pfalz übernimmt bei Ortsgemeinden in der Regel die Verbandsgemeindeverwaltung die Abwicklung. Eine Abschlusszahlung ist nach Paragraf 20 GewStG innerhalb eines Monats nach Bekanntgabe des Bescheids fällig. Wer den Messbetrag für falsch hält, legt Einspruch beim Finanzamt gegen den Messbescheid ein; Einwände gegen die Berechnung durch die Gemeinde richten sich gegen den Gewerbesteuerbescheid. Die Rechtsbehelfsfrist beträgt jeweils einen Monat.
Vierteljährliche Vorauszahlungen
Ist ein Betrieb einmal veranlagt, setzt die Gemeinde Vorauszahlungen fest. Sie bemessen sich in der Regel an der Steuer der letzten Veranlagung und werden zu je einem Viertel fällig.
Für Gründer bedeutet das: Im ersten Jahr kommt häufig noch keine Vorauszahlung, dafür später die Nachzahlung für das Gründungsjahr und zugleich die erste Vorauszahlung für das laufende Jahr. Steuerberater raten deshalb, von Beginn an Rücklagen zu bilden.
Hebesätze in der Pfalz: warum der Standort zählt
Weil jede Gemeinde ihren Hebesatz in der Haushaltssatzung selbst festlegt, unterscheidet sich die Gewerbesteuer für denselben Gewinn von Ort zu Ort. In Rheinland-Pfalz ist hebeberechtigt die Ortsgemeinde beziehungsweise die verbandsfreie Stadt, nicht die Verbandsgemeinde. Größere Städte erheben in der Regel höhere Sätze als kleine Ortsgemeinden, die mit niedrigeren Sätzen um Betriebe werben.
Die aktuellen Hebesätze veröffentlichen die Kommunen in ihren Haushaltssatzungen; eine Übersicht über alle Gemeinden des Landes führt das Statistische Landesamt Rheinland-Pfalz in Bad Ems. Betriebe mit mehreren Standorten, etwa einer Werkstatt in Landau und einer Filiale in Neustadt, zahlen anteilig an jede Gemeinde. Der Messbetrag wird dann nach Paragraf 28 ff. GewStG in der Regel nach dem Verhältnis der Arbeitslöhne zerlegt.
Für die Kommunen ist die Gewerbesteuer eine schwankende Einnahme: Läuft die Konjunktur schwach, sinken Vorauszahlungen und Nachzahlungen, was sich unmittelbar im Gemeindehaushalt bemerkbar macht. Ansässiger Handel und Handwerk tragen deshalb nicht nur zur Versorgung, sondern auch zur Finanzierung von Schulen, Straßen und Vereinsförderung bei. Wie Betriebe vor Ort ihre Kundschaft halten, beschreibt der Beitrag zu Strategien für den lokalen Einkauf.
Einordnung
Ob und wann Gewerbesteuer fällig wird, entscheidet sich an drei Stellen: an der Rechtsform, am Gewerbeertrag nach Freibetrag und am Standort. Einzelunternehmer mit kleinem Gewinn zahlen oft gar nichts, eine GmbH dagegen ab dem ersten Euro. Für die Höhe ist der Hebesatz der Gemeinde ausschlaggebend, der in der Pfalz von Ort zu Ort variiert. Wer gründet oder den Standort wechselt, sollte den Satz der jeweiligen Gemeinde vorab erfragen und die Vorauszahlungstermine in die Liquiditätsplanung aufnehmen. Verbindliche Auskünfte im Einzelfall erteilen das zuständige Finanzamt, die Steuerabteilung der Gemeinde oder eine Steuerberatung.



